Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen der Digital4X GmbH (nachfolgend „Anbieter") über das Portal Notarfachkraft.de gegenüber Bewerberinnen und Bewerbern (nachfolgend „Bewerber") sowie Notariaten und sonstigen Arbeitgebern (nachfolgend „Arbeitgeber").

Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungen des Anbieters

Der Anbieter stellt eine Online-Plattform bereit, über die Arbeitgeber Stellenanzeigen und Profile veröffentlichen und Bewerber sich auf ausgeschriebene Stellen bewerben können. Der Anbieter ist Vermittler und wird selbst nicht Vertragspartei eines etwaigen Arbeitsverhältnisses.

Ein Anspruch auf das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses oder auf eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen besteht nicht.

§ 3 Registrierung & Account

Bestimmte Funktionen setzen eine Registrierung voraus. Die bei der Registrierung erhobenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Der Nutzer kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Der Anbieter kann Accounts bei Verstößen gegen diese AGB sperren oder löschen.

§ 4 Pflichten der Bewerber

Die Nutzung des Portals ist für Bewerber kostenlos. Bewerber verpflichten sich,

• nur wahrheitsgemäße Angaben in Profil und Bewerbung zu machen,
• keine Inhalte hochzuladen, an denen sie keine Rechte halten,
• die Plattform nicht für unzulässige Zwecke oder automatisierte Abfragen zu nutzen.

§ 5 Pflichten der Arbeitgeber

Arbeitgeber sind für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit ihrer Inhalte selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich insbesondere zur Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie der Nachweisgesetz-Vorgaben.

§ 6 Stellenanzeigen & Inhalte

Der Anbieter behält sich vor, Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen und solche abzulehnen oder zu entfernen, die gegen geltendes Recht, diese AGB oder die guten Sitten verstoßen. Eine Pflicht zur Vorabprüfung besteht nicht.

Pflichtangaben in Stellenanzeigen umfassen mindestens Tätigkeit, Einsatzort und Gehaltsangabe (Spanne zulässig).

§ 7 Vergütung & Widerruf

Für Arbeitgeber kostenpflichtige Leistungen (z. B. Stellenanzeigen, Premium-Profile) werden vor Vertragsschluss klar ausgewiesen. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angezeigten Preise. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu begleichen.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Im B2B-Verkehr (Geschäft mit Notariaten als Unternehmer) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht; Buchungen werden mit Bestätigung verbindlich.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für die Inhalte von Stellenanzeigen, Profilen und Bewerbungen sowie für das Zustandekommen und die Durchführung von Arbeitsverhältnissen übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Tauberbischofsheim. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und informiert registrierte Nutzer rechtzeitig über wesentliche Änderungen.