Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen der Digital4X GmbH (nachfolgend „Anbieter") über das Portal Notarfachkraft.de gegenüber Bewerberinnen und Bewerbern (nachfolgend „Bewerber") sowie Notariaten und sonstigen Arbeitgebern (nachfolgend „Arbeitgeber").

Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungen des Anbieters

Der Anbieter stellt eine Online-Plattform bereit, über die Arbeitgeber Stellenanzeigen und Profile veröffentlichen und Bewerber sich auf ausgeschriebene Stellen bewerben können. Der Anbieter ist Vermittler und wird selbst nicht Vertragspartei eines etwaigen Arbeitsverhältnisses.

Ein Anspruch auf das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses oder auf eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen besteht nicht.

§ 3 Registrierung & Account

Bestimmte Funktionen setzen eine Registrierung voraus. Die bei der Registrierung erhobenen Daten müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Der Nutzer kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Der Anbieter kann Accounts bei Verstößen gegen diese AGB sperren oder löschen.

§ 4 Pflichten der Bewerber

Die Nutzung des Portals ist für Bewerber kostenlos. Bewerber verpflichten sich,

• nur wahrheitsgemäße Angaben in Profil und Bewerbung zu machen,
• keine Inhalte hochzuladen, an denen sie keine Rechte halten,
• die Plattform nicht für unzulässige Zwecke oder automatisierte Abfragen zu nutzen.

§ 5 Pflichten der Arbeitgeber

Arbeitgeber sind für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit ihrer Inhalte selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich insbesondere zur Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sowie der Nachweisgesetz-Vorgaben.

§ 6 Stellenanzeigen & Inhalte

Der Anbieter behält sich vor, Inhalte vor der Veröffentlichung zu prüfen und solche abzulehnen oder zu entfernen, die gegen geltendes Recht, diese AGB oder die guten Sitten verstoßen. Eine Pflicht zur Vorabprüfung besteht nicht.

Pflichtangaben in Stellenanzeigen umfassen mindestens Tätigkeit, Einsatzort und Gehaltsangabe (Spanne zulässig).

§ 7 Vergütung & Widerruf

Für Arbeitgeber kostenpflichtige Leistungen (z. B. Stellenanzeigen, Premium-Profile) werden vor Vertragsschluss klar ausgewiesen. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angezeigten Preise. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu begleichen, soweit nicht für einzelne Leistungen Vorauszahlung vereinbart ist. Für die Gehaltsstudie Notariat gelten vorrangig die Regelungen in § 8.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Im B2B-Verkehr (Geschäft mit Notariaten als Unternehmer) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht; Buchungen werden mit Bestätigung verbindlich, soweit in diesen AGB kein anderer Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmt ist.

§ 8 Gehaltsstudie Notariat

(1) Vertragsgegenstand und Vertragspartner. Der Anbieter bietet unter der Bezeichnung „Gehaltsstudie Notariat" eine Auswertung zu Vergütungen im Notariat als digitales Dokument (PDF) an, wahlweise als Bundesland-Ausgabe oder als Bundesweite Ausgabe. Vertragspartner ist die Digital4X GmbH. Inhalt und Umfang der jeweiligen Ausgabe ergeben sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Bestellberechtigung. Die Gehaltsstudie Notariat wird ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verkauft, insbesondere an Notarinnen und Notare sowie an Notariate. Mit der Bestellung versichert der Besteller, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.

(3) Vertragsschluss. Die Darstellung der Gehaltsstudie auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem Absenden der Bestellung auf der Bezahlseite des Zahlungsdienstleisters gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs zustande, bei Kartenzahlung mit der erfolgreichen Zahlung, bei Banküberweisung mit dem Absenden der Bestellung. Eine anschließend versandte Bestätigung per E-Mail dokumentiert den Vertragsschluss.

(4) Preise und Zahlung. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kaufpreis ist im Voraus zu zahlen, wahlweise per Karte oder per Banküberweisung. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Bei Banküberweisung erhält der Besteller nach der Bestellung eine Bankverbindung und einen Verwendungszweck; die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung zu leisten. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist ein, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Rechnung wird elektronisch über Stripe erstellt und dem Besteller per E-Mail übermittelt, bei Banküberweisung nach Zahlungseingang.

(5) Lieferung. Die Gehaltsstudie wird als PDF-Datei geliefert. Der Besteller erhält hierzu per E-Mail einen Download-Link an die bei der Bestellung angegebene Adresse. Die Lieferung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Bestellungen, deren Zahlung vor dem Erscheinungstag eingeht, werden am Erscheinungstag ausgeliefert. Der Erscheinungstag wird auf der Produktseite angegeben. Geht die Zahlung nach dem Erscheinungstag ein, wird unverzüglich nach Zahlungseingang ausgeliefert. Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und empfangsbereit ist.

(6) Nutzungsrechte. Der Besteller erhält an der Gehaltsstudie ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur internen Nutzung im bestellenden Notariat. Die Weitergabe an Dritte, die Veröffentlichung sowie die öffentliche Zugänglichmachung der Gehaltsstudie oder wesentlicher Teile davon sind nicht gestattet. Zulässig sind einzelne Zitate im Rahmen des § 51 UrhG unter Angabe der Quelle („Gehaltsstudie Notariat, Notarfachkraft.de").

(7) Charakter der Inhalte. Die Gehaltsstudie ist eine Marktübersicht und dient der Orientierung. Sie stellt keine Rechtsberatung, keine Tarifauskunft und keine verbindliche Empfehlung für die Vergütung im Einzelfall dar. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die dargestellten Werte einer konkreten Stelle oder Person entsprechen. Die Haftung richtet sich im Übrigen nach § 9.

(8) Kein Widerrufsrecht. Da die Gehaltsstudie ausschließlich an Unternehmer verkauft wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Für die Inhalte von Stellenanzeigen, Profilen und Bewerbungen sowie für das Zustandekommen und die Durchführung von Arbeitsverhältnissen übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Tauberbischofsheim. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern und informiert registrierte Nutzer rechtzeitig über wesentliche Änderungen.